Nutzungsbedingungen für die App strom.dynamisch

2.2  Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste unter Ziffer 3.1 bis 3.4 ist zudem die Registrierung (im Folgenden auch „Erstanmeldung“) des Nutzers und die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer wird bei der Erstanmeldung aufgefordert, folgende Daten anzugeben:

• Vorname
• Nachname
• E-Mail-Adresse

Ferner ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen notwendig.


Solange die Erstanmeldung noch nicht abgeschlossen ist, kann der Nutzer seine Angaben im Registrierungsformular jederzeit überprüfen und korrigieren. Es obliegt der SWO nur einzelne oder nicht die gesamten Daten zum Zeitpunkt der Erstanmeldung abzufragen. Eine spätere Abfrage ist jederzeit möglich.

Etwaige spätere Änderungen persönlicher Daten hat der Nutzer unverzüglich in der App zu aktualisieren. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann die SWO gehindert sein, die App-Dienste ordnungsgemäß anzubieten und ist berechtigt, eventuelle Mehraufwendungen geltend zu machen.

2.3  Im Zuge der Registrierung sendet die SWO dem Nutzer eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer muss die Echtheit seiner angegebenen E-Mailadresse über den in der E-Mail enthaltenen Hyperlink bestätigen. 

2.4  Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zwischen der SWO und dem Nutzer zustande. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzinformationen sind jederzeit in der App in dem Bereich „Mein Profil“ in ihrer aktuellen Fassung abrufbar.

2.5  Dem Nutzer wird anschließend ein persönlicher Bereich (im Folgenden „Nutzerkonto“) für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung seiner Anmeldedaten zugewiesen. Für den Zugriff auf das Nutzerkonto ist die Eingabe der registrierten E-Mail-Adresse sowie des zuvor vergebenen Passwortes notwendig.

2.6  Zur Registrierung berechtigt sind voll geschäftsfähige, natürliche und juristische Personen. Beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur dann zur Registrierung berechtigt, wenn sie im Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder des gesetzlichen Vertreters handeln.

2.7  Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung. Die SWO behält sich das Recht vor, die Eröffnung eines Nutzerkontos aus berechtigtem Grund abzulehnen. Ein berechtigter Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

• die SWO annehmen kann, dass der Nutzer falsche Angaben gemacht hat.
• der Nutzer gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.
• oder wenn ein Grund zu der Annahme besteht, dass sich der Nutzer nicht vertragsgemäß

verhalten wird.

2.8  Die Bereitstellung der App und der in Ziffer 3 genannten Dienste durch die SWO erfolgt entgeltlos.

2.9  Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.10  Die Kommunikation findet auf elektronischem Weg über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse statt. Die SWO kann über diese E-Mail-Adresse rechtserhebliche Erklärungen in Textform zusenden. Der Nutzer ist verpflichtet, das E-Mail-Postfach zu der E-Mail-Adresse, die er zum Zwecke der Kommunikation genannt hat, in angemessenen Abständen regelmäßig abzurufen. Der Nutzer hat Änderungen seiner Kontaktdaten der SWO unverzüglich mitzuteilen.

2.11  Die SWO behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto aus den in Ziff. 2.7 genannten Gründen, bei Feststellung eines Missbrauchs oder sonstigem berechtigten Interesse zu löschen. 

Über die App kann der Nutzer die nachfolgenden Dienste nutzen:

3.1  Über die App erhält der Nutzer wertvolle Informationen über dynamische Stromtarife und Tipps zur Flexibilisierung des Stromverbrauchs des Haushalts. Im Bereich „Mein Profil“ hat der Nutzer Zugriff auf Informationen zur Nutzung der App und kann seine Daten einsehen und verwalten.

3.2  Wenn der Nutzer zudem den Stromliefervertrag Strom dynamisch bei den SWO abgeschlossen hat, kann er in dem Bereich „Mein Profil“ seinen Vertrag mit dem Nutzerkonto verknüpfen. Hierfür ist die Angabe seiner Vertragskontonummer des Stromliefervertrags sowie der Zählernummer des Stromzählers erforderlich. Anschließend kann der Nutzer die Vertragsdetails des Stromliefervertrags in der App einsehen.

3.3  Wenn der Nutzer einen Stromliefervertrag zum Tarif Strom dynamisch mit SWO abgeschlossen hat, werden die Lastgänge durch ein intelligentes Messsystem erfasst und durch die SWO in der App hinterlegt. Ebenfalls werden die Spotmarktpreise (EPEX Spot Day Ahead-Markt) in der App zur Verfügung gestellt, visualisiert und zur rückwirkenden Ansicht gespeichert. Hierfür ist die Verknüpfung des Stromliefervertrags mit dem Nutzerkonto gemäß Ziffer 3.2 erforderlich. 

3.4  Zudem kann der Nutzer bei bestehendem Stromliefervertrag zum Tarif Strom dynamisch das intelligente Lademanagement von SWO zum Laden seines E-Fahrzeugs nutzen. Mithilfe des intelligenten Lademanagements kann der Nutzer den Ladevorgang seines E-Fahrzeugs unter Berücksichtigung des Börsenpreises für Strom optimieren, indem Strom für den Ladevorgang vorrangig in günstigen Zeiträumen entnommen wird. Die Optimierung des Ladevorgangs erfolgt unter Zugrundelegung konfigurierbarer Parameter (Zielzeit des Ladevorgangs und erwarteter Akkuladestand), die der Nutzer in der App einstellen kann. Der Dienst ist nur für solche E-Autos verfügbar, die von der App unterstützt werden. Auf dieser Website ist eine ausführliche Whitelist zu finden: https://developers.enode.com/api/capabilities/vehicle 

Wird das E-Auto unterstützt, sind ferner eine Verknüpfung des E-Autos mit der App und die Einrichtung der Funktion sowie die Vergabe notwendiger Berechtigungen zur Steuerung des Ladevorgangs erforderlich. Dafür sind während des Verknüpfungsprozesses je nach Fahrzeughersteller unterschiedliche Angaben zu dem Nutzerkonto erforderlich, die in der App ausgewiesen sind. Nach Erteilung der Einwilligung des Nutzers und Vergabe der notwendigen Berechtigungen kann der Dienst den Ladevorgang des E-Autos steuern, um die Kosten für den Stromverbrauch zu reduzieren.

3.5  Weitere Informationen zur Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität der Dienste der App sind in den Angaben in den unter Ziffer 2.1 genannten App Stores und in der App zu finden.

Die Dienste von SWO interagieren mit Anwendungen von Drittanbietern. Für diese Drittanwendungen können eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten, die für die Nutzung dieser Drittanwendungen und Geräte maßgeblich sind. 

5.1  Der Nutzer hat das Mobiltelefon mit der darauf gespeicherten App mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass es abhandenkommt und so Dienste missbräuchlich genutzt werden können. In diesem Falle hat der Nutzer die SWO unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

5.2  Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine Passwörter und Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden. Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen umgehend geändert werden, wenn der Nutzer von einem Missbrauch Kenntnis erlangt oder einen solchen vermutet. Bei Eingabe der Zugangsdaten ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Liegt eine unerlaubte Nutzung des Nutzerkontos oder eine andere Verletzung der Sicherheitsbestimmungen vor, ist der Nutzer verpflichtet die SWO unverzüglich hierüber zu informieren und sein Passwort zu ändern. 

6.1  Nutzer dürfen die App, Website und/oder Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es ihnen untersagt,

• sich als eine andere Person auszugeben.
• Benutzernamen zu fälschen.
• Inhalte der App und/oder Website zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern.
• die Website und/oder App mit Systemen oder Programmen zu nutzen, die die Sicherheit, Integrität und/oder Verfügbarkeit der SWO-Systeme, Website und/oder App beeinträchtigen, das ordnungsgemäße Funktionieren stören oder unberechtigten Zugang erlangen.

6.2  Bei missbräuchlicher Nutzung ist die SWO berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Nutzerkonto vorübergehend oder ganz zu sperren. Im Falle einer Sperrung informiert die SWO den Nutzer in Textform. Das Recht der SWO zur Kündigung gemäß Ziffer 11 bleibt davon unberührt. 

7.1  Die SWO hat keinen Einfluss darauf, ob jederzeit eine Internetverbindung, ein Telekommunikationsnetz oder sonstige Fremdleistungen verfügbar sind. Die SWO sichert daher nicht zu und steht nicht dafür ein, dass eine Verwendung der App zu jeder Zeit möglich ist. Dem Nutzer entstehen hierdurch gegenüber der SWO keine Ansprüche.

7.2  Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, die technischen Voraussetzungen (z. B. ausreichender Akkustand und Speicherplatz) für die Verwendung der App zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

7.3  Eine regelmäßige Verbindung zum Internet zur Datenübertragung ist Voraussetzung für das Herunterladen, die Installation und die Nutzung der App. Der Umfang der Datenübertragung ist abhängig von Umfang und Art der App-Verwendung. Die Verbindungskosten, die im Rahmen der Datenübertragung anfallen können, sind vom Nutzer zu tragen und richten sich nach dem Mobilfunkvertrag zwischen Nutzer und Mobilfunkanbieter bzw. bei der Nutzung mittels WLAN-Verbindung nach dem Vertrag zwischen Nutzer und Internetprovider.

7.4  Die Nutzung der App ist dergestalt mit Risiken behaftet, als dass Gefahren bestehen, die durch den Diebstahl von Passwörtern sowie Manipulation, Hacking und andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer hervorgerufen werden. Die SWO wird angemessene Anstrengungen zur Minimierung der Risiken unternehmen. Die Nutzung der App erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. 

8.1  Sämtliche Leistungen der App-Dienste der SWO stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der App und einer erfolgten und bestätigten Registrierung in der App.

8.2  Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SWO beruht, haftet SWO unbeschränkt.

8.3  Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die SWO unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

8.4  Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet die SWO nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer solchen Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.5  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.

8.6  Die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 8.3 und 8.4 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der SWO, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.7  Die SWO haftet nicht für die Richtigkeit für die von Dritten zur Verfügung gestellten Daten.

Die SWO ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen, Fehlerbehebungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, einer Veränderung der Marktsituation oder sonstiger vergleichbarer Gründe erforderlich ist. Die Änderungen werden gegenüber dem Nutzer vorher in Textform angekündigt und treten erst nach Ablauf einer angemessenen Frist, binnen derer der Nutzer seine ausdrückliche Erklärung abgeben kann, in Kraft. Der Nutzer hat die Möglichkeit, einer Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer trotz Mitteilung und Benachrichtigung über die Änderungen nicht ausdrücklich innerhalb der Änderungsfrist und setzt er die Nutzung der App bzw. der Dienste fort, gilt dies als Annahme der Änderungen und Neuerungen der Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen oder einem Teil der Änderungen, finden die Änderungen im Verhältnis zum Nutzer keine Anwendung. Die SWO behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Nutzungsvertrag unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen und die Nutzung der App danach zu unterbinden. Auf diese Folgen, insbesondere auf die Wirkung des Schweigens auf die Änderungsmitteilung, sowie auf die Möglichkeit des Widerspruchs wird die SWO den Nutzer in der Mitteilung der Änderung hinweisen. 

10.1  Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2  Der Nutzungsvertrag und das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto kann vom Nutzer jederzeit innerhalb der App über die Funktion „Konto löschen“ oder in Textform, z.B. postalisch oder per EMail an stromdynamisch@swo.de, fristlos gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung seitens der SWO kann mit einer 14-tägigen Frist in Textform erfolgen.

10.3  Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

• aus den in Ziff. 2.7 genannten Gründen,
• bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit,
• bei Missbrauch der Leistungen von Vertragspartnern,
• wenn der Nutzer seine Einwilligung in die mit der App verbundenen Datenverarbeitung widerruft

und

• wenn ein weiterer wichtiger Grund vorliegt, der eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung für die SWO begründet.

10.4  Nach Ende des Nutzungsvertrages hat der Nutzer keinen Zugang mehr zu seinem Nutzerkonto. 

11.1  Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit und Nutzung der App und der Dienste. Die SWO ist berechtigt, die Verfügbarkeit der App oder Teile der App jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken. Ein Anspruch aus der Einschränkung der Verfügbarkeit besteht für den Nutzer gegenüber der SWO nicht. Eine Mängelhaftung für eine unerhebliche Abweichung von der hier beschriebenen oder vorausgesetzten Beschaffenheit der App besteht nicht. Obgleich sich die SWO stets bemüht, die Website und/oder Applikation virenfrei zu halten, garantiert die SWO keine Virenfreiheit.

11.2  Werden Funktionen der App und/oder Dienste auf Veranlassung der SWO in erheblichem Umfang eingeschränkt oder eingestellt und ist dies für die SWO vorhersehbar, erhält der Nutzer hierüber innerhalb einer angemessenen Frist eine Information in Textform. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information kündigen. Tritt die Änderung erst nach Zugang der Information ein, beginnt die Frist mit Inkrafttreten der Änderung.

11.3  Die SWO ist berechtigt, die App oder Teile der App und einzelne Funktionen ohne gesonderte Ankündigung zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu verändern.

11.4  Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder Bugs sowie andere Ursachen oder Umstande können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der App führen. Die SWO wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

12.1  Der Nutzer erhält das für die Nutzung der App erforderliche, nicht ausschließliche und zeitlich begrenzte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Die vertragsgemäße Nutzung erstreckt sich auch auf die für das Laden, Speichern und Anzeigen der App erforderliche flüchtige Vervielfältigung. Das Bearbeiten der App ist nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Eine Beseitigung von Mängeln in der App durch den Nutzer oder durch vom Nutzer beauftragte Dritte ist nicht gestattet.

12.2  Eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung der App, von Bildern in der App, von Screenshots der Benutzeroberfläche der App oder sonstigen Inhalten ist nicht gestattet. Das Vermieten, Veräußern oder sonstige Zugänglichmachen der App ist untersagt.

12.3  Dem Nutzer stehen keine weiterreichenden Nutzungs- und Verwertungsrechte an der App als die in Ziff. 13.1 bezeichneten Rechte zu. 

12.4  Verstöße gegen die vorgenannten Regelungen führen zur Unwirksamkeit der in Ziff. 12.1 erteilten Nutzungsrechte. Der Nutzer hat in diesem Fall die App und sämtliche Kopien unverzüglich zu löschen.

13.1  Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist: Stadtwerke Osnabrück AG, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, Tel. 0541 2002-0, info@swo.de, www.stadtwerke-osnabrueck.de. Der/Die Datenschutzbeauftragte der SWO steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verfügung unter: Stadtwerke Osnabrück AG, Datenschutzbeauftragte/r, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, datenschutz@swo.de.

13.2  Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden speichert und verarbeitet die SWO unter Einhaltung der aktuellen Datenschutzbestimmungen. Dies geschieht insbesondere auf Grundlage Ihrer Einwilligung, zur Erfüllung des zugrunde liegenden Vertrages (inkl. vorvertraglicher Maßnahmen), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und/oder aus berechtigtem Interesse. Sie haben unter anderem das Recht, Auskunft über Ihre durch uns verarbeiteten Daten zu erhalten, sowie das Recht, dass diese Daten gelöscht werden, sofern sie zum Erreichen des genannten Zweckes nicht länger erforderlich sind. Die aktuellen und ausführlichen Datenschutzinformationen finden Sie in der App unter „Mein Profil“ und unter https://www.stadtwerke-osnabrueck.de/energie/strom/dynamisch/app.

14.1  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel zur Schriftformerfordernis selbst.

14.2  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Dies gilt auch in dem Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft herausstellen sollte. 

14.3  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit einem Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.4  Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die sich Verbraucher wenden können. Link zur Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die OS-Plattform wird zum 20.07.2025 eingestellt; die Einreichung von Beschwerden ist bis 20.03.2025 möglich. 

Für Fragen zu den Diensten der App oder den Nutzungsbedingungen der App kann sich der Nutzer an folgenden Kontakt wenden:

Stadtwerke Osnabrück AG

Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück
Tel: 0541 / 2002-0, E-Mail: stromdynamisch@swo.de