Allgemeine Nutzungsbedingungen für die App strom.dynamisch

2.1. Bei der Darstellung der verschiedenen Dienste der App strom.dynamisch auf der Webseite der SWO handelt es sich nicht um rechtlich bindende Angebote, sondern um unverbindliche Online-Beschreibungen. 

2.2. Die App ist ausschließlich für bestehende Energiekunden der SWO zugänglich. 

2.3. Der Umfang, die Art und die Qualität der Dienste in der App (BASIS-Version/ PREMIUM-Abo) werden durch diese Bedingungen, die Bestellung des Nutzers und die dortige Leistungsbeschreibung bestimmt. Andere Informationen oder Bedingungen werden nur dann Bestandteil der Bestellung, wenn der Nutzer und SWO dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben oder wenn SWO dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. 

2.4. Für Bestellungen der BASIS-Version ist die Leistungsbeschreibung in Bezug auf die BASIS-Version maßgeblich. Für Bestellungen des PREMIUM-Abos ist die Leistungsbeschreibung in Bezug auf das PREMIUM-Abo maßgeblich. Insbesondere der Funktionsumfang der Dienste unterscheidet sich daher, je nachdem, ob die Nutzung der App in der BASIS-Version oder im PREMIUM-Abo gewählt wird. 

2.4.1. Der Nutzer kann die App unter den Bedingungen der Ziffer 3 mit dem Funktionsumfang der BASIS-Version nutzen. Bei der BASIS-Version handelt es sich grundsätzlich um einen sogenannten kostenfreien Dienst im Sinne dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere der Ziffer 6. 

2.4.2. Der Nutzer hat darüber hinaus und immer erst nach erfolgreich abgeschlossener Erstanmeldung bzw. erfolgreicher Erstellung des App-Nutzerkontos (vgl. Ziffer 3.2.4.1.5) die Möglichkeit, den Funktionsumfang der App durch den Abschluss eines PREMIUM-Abos zu erweitern. 

2.4.2.1. PREMIUM-Abos sind grundsätzlich gegen Entgelt erhältlich (sogenannte kostenpflichtige Dienste) und können grundsätzlich nur über In-App-Abonnements über ausgewählte Mobile-App-Stores erworben werden. Bei sogenannten In-App-Abonnements kann der Nutzer das PREMIUM-Abo innerhalb der App gegen Entgelt erwerben. Beim Bestellvorgang öffnet sich ein separates Fenster des Mobile-App-Stores innerhalb der App und der Nutzer kann über sein persönliches Konto beim jeweilig genutzten Mobile-App-Store und die dort hinterlegte Zahlungsmethode das PREMIUM-Abo über den Mobile-App-Store kostenpflichtig erwerben. 

2.4.2.2. In Einzelfällen, insbesondere bei ausdrücklich von diesem Grundsatz abweichenden Vereinbarungen zwischen SWO und dem Nutzer, wird dem Nutzer das PREMIUM-Abo auch auf anderem Wege zur Verfügung gestellt (u.a. befristete/ bedingte Promotionscodes/ Freischaltcodes). Erfolgt die Bereitstellung in diesem Fall unentgeltlich, handelt es sich um einen kostenfreien Dienst im Sinne dieser Nutzungsbedingungen, (vgl. insb. Ziffer 6). 

2.5. SWO stellt den Nutzern ein Helpdesk zur Verfügung, in dem die jeweilige Funktionsweise der App ausführlich erläutert wird. Das Helpdesk wird bei objektivem Bedarf aktualisiert. Beim Helpdesk handelt es sich ausdrücklich nicht um einen Support. Ein solcher Support wird grundsätzlich nur nach den Regelungen der Ziffern 6, 7, 9 geschuldet. 

2.6. Die SWO weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass:

2.6.1. es technisch unmöglich ist, die App frei von Fehlern jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

2.6.2. Fehler zur zeitweisen Abschaltung der App führen können.

2.6.3. Fehler zu erhöhtem Stromverbrauch führen können.

2.6.4. die Verfügbarkeit von außerhalb des Einflussbereichs SWO liegenden Bedingungen und Leistungen abhängig ist, wie z.B. den Übertragungskapazitäten zwischen den einzelnen Beteiligten. Dies betrifft insbesondere die Übertragung der Energiedaten der von Drittanbietern eingebundenen Anlagen.

2.6.5. obgleich sich die SWO stets bemüht, die Webseite und/oder App virenfrei zu halten, die SWO keine Virenfreiheit garantiert.

2.6.6. Insofern trifft den Nutzer die Pflicht, den ordnungsgemäßen Betrieb der App in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten die SWO unverzüglich zu informieren und die Nutzung der App bis zur Behebung der Probleme einzustellen. Aus vorstehender Bestimmung entspringt keine Pflicht der SWO zur Fehlerbehebung. Eine solche richtet sich nach den Regelungen der Ziffern 6, 7, 9. 

2.7. SWO ist berechtigt, für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter, d.h. Subunternehmer, einschließlich externer Softwarelieferanten, zu beauftragen bzw. einzusetzen.

3.2. Die Nutzung der App setzt in jedem Fall und kumulativ (d.h. zeitgleich und parallel) Folgendes voraus: 

3.2.1. Bestehender Energieliefervertrag zwischen SWO und dem Nutzer

Die App ist ausschließlich für bestehende Energiekunden der SWO zugänglich. Die Nutzung der App setzt daher immer einen bestehenden Energieliefervertrag (über die Belieferung mit Strom oder Gas) zwischen dem Nutzer und SWO über die gesamte Nutzungszeit der App voraus. Die Folgen einer Beendigung des Energieliefervertrages im Zeitraum der Nutzung der App sind in Ziffer 17 geregelt. 

3.2.2. Selbstständige Installation/ Einrichtung der App durch den Nutzer auf dem Endgerät

Weiterhin ist die Installation der App, welche in den durch die SWO ausgewählten Mobile-App-Stores zum Download angeboten wird, auf einem mobilen Endgerät (unter Beachtung der Einschränkungen der Ziffer 15) durch den Nutzer erforderlich. Das Herunterladen und die Installation der App dürfen nur über die Angebotsseiten der jeweiligen Mobile-App-Stores erfolgen. Die SWO hat keine Pflicht zur Bereitstellung von Konfigurations- und Installationsdienstleistungen. Im Übrigen wird auf die weiteren technischen Voraussetzungen hingewiesen (Ziffer 4). 

3.2.3. Bestehendes Kundenkonto bei der SWO

Der Nutzer benötigt in jedem Fall (und zeitlich vor der Erstanmeldung – Ziffer 3.2.4) ein zusätzliches Kundenkonto im Kundenportal der SWO, für welches gesonderte Teilnahmebedingungen gelten, auf die der Nutzer gesondert hingewiesen wird. Zur Einrichtung des Kundenkontos und zum Abschluss des nachstehenden Erstanmeldungsprozesses ist in jedem Fall die separate Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingungen notwendig. Das Kundenkonto ist zur Nutzung der App durch den Nutzer über den gesamten Nutzungszeitraum der App aufrecht zu erhalten.

3.2.4. Notwendigkeit und Ablauf der Erstanmeldung und Erstellung eines App-Nutzerkontos

Weiterhin ist die Erstanmeldung des Nutzers für die Nutzung der App unter Erstellung eines App-Nutzerkontos erforderlich. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Erstanmeldung, sofern SWO mit dem Nutzer die Nutzung der App nicht bereits ausdrücklich gesondert vereinbart hat.  

3.2.4.1. Ablauf und Voraussetzungen der Erstanmeldung 

3.2.4.1.1. Für die Erstanmeldung zur Nutzung der App hat der Nutzer seine bestehenden Nutzerdaten aus dem Kundenkonto zu verwenden. Das bedeutet: Die Zugangsdaten des Kundenkontos dienen als so genanntes Single-Sign-On (SSO). Hierdurch kann sich der Nutzer mit den Zugangsdaten für sein Kundenkonto im Kundenportal nach erfolgreicher Erstanmeldung ebenfalls bei der App einloggen. Bei der Erstanmeldung sind daher die gleichen Anmeldedaten wie beim Kundenkonto anzugeben:

• E-Mail-Adresse 

ES HANDELT SICH UM DIESELBE E-MAILADRESSE, MIT DER DER NUTZER IM KUNDENPORTAL REGISTRIERT IST.

• Passwort

ES HANDELT SICH UM DASSELBE PASSWORT, DAS DER NUTZER FÜR SEIN KUNDENKONTO IM KUNDENPORTAL VERGEBEN HAT. 

3.2.4.1.2. Es obliegt der SWO nur einzelne oder nicht die gesamten erforderlichen Daten zum Zeitpunkt der Erstanmeldung abzufragen. Eine spätere Abfrage oder Verifizierungsabfrage der Daten ist jederzeit möglich und unverzüglich durch den Nutzer zu beantworten. 

3.2.4.1.3. Im Erstanmeldungsprozess wird der Nutzer aufgefordert seine Zustimmung zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu erklären. Die Erteilung der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist zum erfolgreichen Abschluss der Erstanmeldung erforderlich.

3.2.4.1.4. Dem Nutzer wird nach der Erstanmeldung ein persönlicher Bereich („App-Nutzerkonto“) für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung seiner Anmeldedaten zugewiesen. Für den Zugriff auf das App-Nutzerkonto bzw. auf die App ist zukünftig (nach Erstanmeldung) die Eingabe der im Rahmen des SSO registrierten E-Mail-Adresse sowie des vergebenen Passwortes notwendig. 

3.2.4.1.5. Mit Zuweisung des App-Nutzerkontos ist der Erstanmeldungsprozess erfolgreich abgeschlossen und der Nutzer zur Nutzung der App in der BASIS-Version berechtigt. Premiumdienste, d.h. die Erweiterung der Funktionen der App, können über den Abschluss von PREMIUM-Abos nachträglich erworben werden, vgl. Ziffer 2.4.2. 

3.2.4.1.6. Das App-Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Für ein Kundenkonto im Kundenportal der SWO ist nur eine Erstanmeldung für die Nutzung der App möglich, eine Mehrfachregistrierung (d.h. mehrfache Erstanmeldung) ist ausgeschlossen. 

3.2.4.1.7. Mit erfolgreichem Abschluss der Erstanmeldung, jedoch spätestens mit Nutzung der App kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zwischen der SWO und dem Nutzer zustande.

3.2.4.2. Die SWO behält sich das Recht vor, die Erstanmeldung bzw. die Eröffnung eines App-Nutzerkontos aus berechtigtem Grund abzulehnen. Ein berechtigter Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn 

• die SWO annehmen kann, dass der Nutzer falsche Angaben gemacht hat. 
• der Nutzer gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. 
• oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich der Nutzer nicht vertragsgemäß verhalten wird. 
• 
  

3.2.4.4. Die SWO ist berechtigt, Nutzerkonten, die keine vollständigen oder falschen Daten enthalten, nach eigenem Ermessen jederzeit zu sperren, zu löschen und bereits geschlossene Nutzungsverträge aus wichtigem Grund zu kündigen. 

3.2.4.5. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzinformationen sind jederzeit in der App in dem Bereich „Profil“ unter „Rechtliches“ in ihrer aktuellen Fassung abrufbar. 

3.2.5. Kommunikation 

Die Kommunikation zwischen SWO und dem Nutzer findet nach erfolgreicher Erstanmeldung auf elektronischem Weg über die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse statt. Die SWO kann über diese E-Mail-Adresse rechtserhebliche Erklärungen in Textform zusenden. Der Nutzer ist verpflichtet, das E-Mail-Postfach zu der E-Mail-Adresse, die er zum Zwecke der Kommunikation genannt hat, in angemessenen Abständen regelmäßig abzurufen und empfangsbereit zu halten (z.B. durch Vorhalten ausreichenden Speicherplatzes. Änderungen von Kontaktdaten hat der Nutzer der SWO unverzüglich über eine Änderung im Kundenkonto des Kundeportals mitzuteilen.

4.2. Die SWO hat keinen Einfluss darauf, ob diese vom Nutzer eigenverantwortlich zu schaffenden technischen Mindestvoraussetzungen verfügbar sind. Die SWO sichert daher nicht zu und steht nicht dafür ein, dass eine Verwendung der App zu jeder Zeit möglich ist. Dem Nutzer entstehen hierdurch gegenüber SWO keine Ansprüche.

4.3. Sämtliche Kosten für diese technischen Voraussetzungen sind vom Nutzer zu tragen.

6.1. SWO übernimmt für kostenfreie Dienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen SWO den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.

6.2. Kostenfrei sind solche Dienste, die vom Nutzer ohne Zahlung eines Entgeltes genutzt werden können. Als kostenfreie Dienste im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Dienste:

• Die Bereitstellung der App in der BASIS-Version
• Die Bereitstellung der Dienste des PREMIUM-Abos, wenn und soweit diese Dienste im Einzelfall und ausdrücklich, bestimmten Nutzern unentgeltlich durch SWO gewährt werden. 
• Als kostenfreie Dienste zählen auch etwaig gewährte unentgeltliche Promotions-, bzw. Testzeiträume, in denen die sonst kostenpflichtigen Dienste befristet unentgeltlich d.h. kostenfrei angeboten werden.

6.3. Bei der Bereitstellung der App oder Teilen der App als kostenfreier Dienst handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige und von sonstigen Vertragsverhältnissen zwischen Nutzer und SWO (wie bspw. Energielieferverträgen) grundsätzlich unabhängige Leistung der SWO. Mit der Bereitstellung eines kostenfreien Dienstes wird keine Verpflichtung der SWO begründet, diesen kostenfreien Dienst dauerhaft bereitzustellen und kein Anspruch des Nutzers begründet, diesen nutzen zu können (Vgl. insb. Ziffer 6, 7, 9).

6.4. SWO treffen für kostenfreie Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.

6.5. Die SWO ist berechtigt, die App, Teile der App und/ oder einzelne Funktionen, welche die kostenfreien Dienste betreffen, ohne gesonderte Ankündigung zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu verändern, zu aktualisieren, einzustellen oder die Nutzung der kostenfreien Dienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter kostenfreier Dienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. SWO wird in diesen Fällen auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

6.6. Werden Funktionen der App, welche die kostenfreien Dienste betreffen, und/oder kostenfreie Dienste selbst auf Veranlassung der SWO in erheblichem Umfang eingeschränkt oder eingestellt und ist dies für die SWO vorhersehbar, erhält der Nutzer hierüber innerhalb einer angemessenen Frist eine Information in Textform per E-Mail oder innerhalb der App. Der Nutzer kann in diesem Fall den Nutzungsvertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Tritt die Änderung erst nach Zugang der Information ein, beginnt die Frist mit Inkrafttreten der Änderung.

6.7. Kostenfreie Dienste stellen grundsätzlich keine Zusicherung oder Garantie hinsichtlich des Umfangs, der Qualität oder der Eigenschaften kostenpflichtiger Dienste dar. Sie begründen keine konkreten vertraglichen Ansprüche oder Erwartungen gegenüber kostenpflichtigen Diensten und können grundsätzlich nicht zur Grundlage für diese gemacht werden.

6.8. Dem Nutzer ist bekannt, dass Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder Bugs sowie andere Ursachen oder Umstände zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der App führen können.

6.9. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der Ziffer 14.

7.1. Kostenpflichtige Dienste sind solche, die dem Nutzer gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden, (vgl. Ziffer 2.4.2).

7.2. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

7.2.1. Eine verschuldensunabhängige Haftung von SWO für das Bestehen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. SWO haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7.2.2. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.

7.2.3. Es obliegt dem Nutzer, zu überprüfen, ob die Dienste, wie in der Leistungsbeschreibung auf den Seiten der Mobile-App-Stores bei der jeweiligen Bestellung und in der App beschrieben, seinen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Dem Nutzer sind die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste bekannt.

7.2.4. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und sind keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Ebenso stellen die kostenfreien Dienste (insb. BASIS-Version) grundsätzlich keine Zusicherung oder Garantie hinsichtlich des Umfangs, der Qualität oder der Eigenschaften kostenpflichtiger Dienste dar. Sie begründen keine konkreten vertraglichen Ansprüche oder Erwartungen gegenüber kostenpflichtigen Angeboten und können grundsätzlich nicht zur Grundlage für diese gemacht werden.

7.2.5. Schadensersatzforderungen des Nutzers, welche auf einer Verletzung der Gewährleistung beruhen, unterliegen den Haftungsbeschränkungen der Ziffer 14.

7.3. Hinsichtlich der Instandhaltung der kostenpflichtigen Dienste gilt:

7.3.1. SWO hält kostenpflichtige Dienste in Stand. Instandhaltung bezeichnet die Verpflichtung von SWO, auf berechtigte Supportanfragen des Nutzers zu kostenpflichtigen Diensten zu reagieren, indem SWO an der Fehleridentifikation mitwirkt und Unterstützung leistet, Störungen und sogenannte Bugs in angemessener Zeit behebt und Updates bereitstellt, welche von SWO nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden.

7.3.2. Hinsichtlich der kostenpflichtigen Dienste gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten, diese werden durch vorstehende Regelung nicht abbedungen. Der Anbieter wird den Nutzer über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen rechtzeitig informieren. Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers bei Erforderlichkeit nach eigenem Ermessen direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Nutzer darüber informieren.

7.3.3. Die Beseitigung von lediglich unerheblichen Störungen bzw. Bugs (d.h. Fehlern) liegt im Ermessen von SWO.

7.3.4. Der Nutzer kann den Betreiber des jeweilig genutzten Mobile-App-Store benachrichtigen, wenn die App oder Teile der App einer im Einzelfall ausgesprochenen Garantie nicht entspricht. Beim PREMIUM-Abo kann der Nutzer den gezahlten Preis für die App rückerstattet verlangen. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, hat der Betreiber des jeweiligen Mobile-App-Stores keine weiteren Garantieverpflichtungen in Bezug auf die App oder Teile der App und alle anderen Verluste, Ansprüche, Schäden, Haftungen, Ausgaben und Kosten, die auf eine fahrlässige Nichteinhaltung einer etwaigen Garantie zurückzuführen sind.

8.1. Die SWO wird einen Support für die kostenpflichtigen Funktionen der App und für die diesbezügliche Unterstützung bei Fehlerbehebungen vorhalten. Über das Kontaktformular in der App können Supportanfragen online eingereicht werden.

8.2. SWO kann (unter Berücksichtigung der Einschränkungen der Ziffer 6) Supportanfragen von Nutzern der kostenfreien Dienste bearbeiten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.  

9.1. Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienste

9.1.1. SWO gewährleistet vorbehaltlich der fristgerechten Zahlung der Entgelte durch den Nutzer eine 98,5%ige Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienste im Jahresmittel. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Nutzers, sämtliche kostenpflichtige Hauptfunktionen der App zu nutzen.

9.1.2. Bei der Bestimmung der Verfügbarkeit bzw. der Verfügbarkeitsquote bleiben jedoch solche Ausfallzeiten unberücksichtigt,

9.1.2.1. die SWO nicht zu vertreten hat, insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten und/oder Ausfällen von Leistungen technischer Dienstleister außerhalb des Verantwortungsbereichs SWO beruhen.

9.1.2.2. bei denen es sich um Zeiten geplanter und außerplanmäßiger Wartungsarbeiten der SWO oder Dritter handelt, die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung aller Feiertage in Deutschland) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen, oder die vorab angekündigt wurden.

9.1.2.3. bei denen es sich lediglich um unerhebliche Störungen handelt.

9.1.3. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von SWO bzw. eines ggf. von SWO eingesetzten Dritten im entsprechenden Rechenzentrum maßgeblich. Der Übergabepunkt ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums von SWO bzw. des von SWO eingesetzten Dritten.  

9.2. Leistungsänderungen bzgl. der kostenpflichtigen Dienste

9.2.1. SWO ist berechtigt, über notwendige Aktualisierungen bzw. Instandhaltungen zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinaus, die kostenpflichtigen Dienste jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies mit triftigem Grund erfolgt und dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der technischen Umgebung, geänderten Nutzerzahlen oder Verbesserungen der Dienste. Eine solche Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer per E-Mail oder innerhalb der App angekündigt.

9.2.2. Sofern eine Änderung den Zugriff des Nutzers auf die kostenpflichtigen Dienste oder deren Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag über die den betroffenen kostenpflichtigen Dienst mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich kündigen. Dies gilt nicht, wenn SWO dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten kostenpflichtigen Dienste ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.

9.2.3. Der Nutzer wird spätestens 30 Tage vor der Änderung über eine Änderung der kostenpflichtigen Dienste per E-Mail oder innerhalb der App informiert. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung zu laufen. Erfolgt die Änderung erst nach dem Zugang der Information, so beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. SWO wird den Nutzer auf sein Recht zur Kündigung in der Information hinweisen.

9.3. Für kostenfreie Dienste gelten vorstehende Regelungen hinsichtlich Verfügbarkeit und Leistungsänderungen ausdrücklich nicht. Hierfür sind ausschließlich die Regelungen der Ziffer 6 anwendbar. 

10.1. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er die Dienste ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie Vereinbarungen und diesen Nutzungsbedingungen verwendet.

10.2. Der Nutzer ist verpflichtet, vereinbarte Entgelte für kostenpflichtigen Dienste fristgerecht zu zahlen (Vgl. Ziffer 12).

10.3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit den Diensten, den Zugriff auf die Dienste oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Modems, Hardware, Server, Software, Betriebssysteme und Netzwerke (gemeinsam „technische Ausstattung“), vgl. Ziffer 4.

10.4. Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, das von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. SWO ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Dienste übermittelten Inhalte zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Inhalte zu gewährleisten.

10.5. Der Nutzer ist dafür verantwortlich für die Daten, die innerhalb der App produziert und/ oder abgelegt werden können, bei Möglichkeit immer eigenständig und in angemessenen Intervallen Sicherheitskopien zu erstellen und vorzuhalten (Datensicherungen). Diese Sicherheitskopien dürfen nicht innerhalb der App gespeichert werden.

10.6. Pflicht zur Geheimhaltung der Zugangsdaten

Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine Passwörter und Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden. Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen umgehend geändert werden, wenn der Nutzer von einem Missbrauch Kenntnis erlangt oder einen solchen oder die Gefahr eines solchen vermutet. Bei Eingabe der Zugangsdaten ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Liegt eine unerlaubte Nutzung des App-Nutzerkontos oder eine andere Verletzung der Sicherheitsbestimmungen vor, ist der Nutzer verpflichtet SWO unverzüglich hierüber zu informieren und sein Passwort zu ändern. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Verwendung der Dienste, die er zu vertreten hat.

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit seiner Daten stets zu gewährleisten, vgl. Ziffern 3.2.4.3, 3.2.5.

10.7. Pflicht zur Störungsmeldung

Kommt es im Betrieb der App zu Störungen, hat der Nutzer diese unverzüglich gegenüber dem technischen Ansprechpartner von SWO unter Beschreibung der Störung zu melden. Über das Kontaktformular in der App können Meldungen online jederzeit eingereicht werden.

10.8. Pflicht zur Installation von Updates

SWO kann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen Updates der App zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Der Nutzer ist zur unverzüglichen Installation dieser Updates und zur Verwendung der stets neuesten verfügbaren Version der App verpflichtet. Der Nutzer ist verpflichtet, nach jedem Update sicherzustellen, dass die App ordnungsgemäß funktioniert.

11.1. Nutzer dürfen die App oder etwaige mit der App in Verbindung stehende Funktionen auf Webseiten und/oder Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,

11.1.1. sich als eine andere Person auszugeben und oder Benutzernamen zu fälschen;

11.1.2. Inhalte der App und/oder Website zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern;

11.1.3. die Website und/oder App mit Systemen oder Programmen zu nutzen, die die Sicherheit, Integrität und/oder Verfügbarkeit der SWO-Systeme, Website und/oder App beeinträchtigen, das ordnungsgemäße Funktionieren stören oder unberechtigten Zugang erlangen.

11.2. Bei missbräuchlicher Nutzung ist die SWO berechtigt, den Zugang des Nutzers zum App-Nutzerkonto nach eigenem Ermessen vorübergehend oder ganz zu sperren. Im Falle einer Sperrung informiert die SWO den Nutzer in Textform.

11.3. Das Recht der SWO zur Kündigung gem. Ziffer 17 bleibt hiervon unberührt.

12.1. Die Nutzung der BASIS-Version ist kostenfrei (Zum Begriff „kostenfrei“, vgl. Ziffer 6.2).

12.2. Die Nutzung des PREMIUM-Abos ist grundsätzlich kostenpflichtig. (Zum Begriff „kostenpflichtig“, vgl. Ziffern 7.1, 2.4.2.1; zu den Ausnahmen vgl. Ziffer.2.4.2.2, 6.2).

12.3. Die Zahlungsabwicklung bzgl. kostenpflichtiger Dienste der App (insbesondere. die Bestellung des PREMIUM-Abos über ein In-App-Abonnement) erfolgt ausschließlich über den jeweilig für die Transaktion genutzten Mobile-App-Store. Für alle Zahlungen gelten die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Betreiber der Mobile-App-Stores vorrangig vor diesen AGB.

12.4. Der Nutzer erhält die Rechnung automatisch vom jeweiligen Betreiber des Mobil-App-Stores nach Abschluss der Transaktion oder bei Verlängerung des Tarifes/Abos. Die SWO stellt keine unmittelbaren Rechnungen an den Nutzer aus und ist nicht für die Zahlungsabwicklung verantwortlich.

12.5. Soweit ein Nutzer die Entgelte für den bestellten kostenpflichtigen Dienst nicht begleicht, wird der für ihn zusätzlich freigeschaltete Funktionsumfang der App, vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen der Nutzungsbedingungen der Mobile-App-Stores, spätestens nach einem Monat im Zahlungsverzug auf den Funktionsumfang der BASIS-Version umgestellt. Erst nach Ausgleich der offenen Forderungen wird der kostenpflichtige Dienst für den Nutzer reaktiviert, so dass er den Funktionsumfang des kostenpflichtigen Dienstes wieder nutzen kann.

12.6. Alle Preise werden bei der jeweiligen Transaktion/ Bestellung im jeweilig genutzten Mobile-App-Store bzw. unmittelbar innerhalb der App beim In-App-Abonnement angezeigt und enthalten die jeweils im Zeitpunkt der Transaktion gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

12.7. Preisanpassungen erfolgen grundsätzlich über den jeweiligen Mobile-App-Store und nach den dort geltenden Nutzungsbedingungen.

12.8. Vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen der Mobile-App-Stores gilt:

12.8.1. Der Vertragspartner des Nutzers ist berechtigt, die Preise nach Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Preisänderung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB zu erhöhen, wenn sich die Preise für die in Ziffer 12.8.2 ausgeführten Preisbestandteile um mehr als 5 % im Verhältnis zu den bei Vertragsabschluss geltenden Preisen erhöht haben. Sollten die Preise für diese Preisbestandteile sinken, dann ist der Vertragspartner des Nutzers verpflichtet, die Preise entsprechend zu senken. Der Vertragspartner des Nutzers ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Nutzer ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Kostensteigerungen oder -senkungen führen nur dann zu einer Preisänderung, wenn ihnen keine gegenläufigen Kostensenkungen bzw. -erhöhungen anderer Kostenbestandteile gegenüberstehen.

12.8.2. Der Endkundenpreis ergibt sich aus den folgenden Preisbestandteilen: Kosten für die Software-Beschaffung der App, Kosten für Betrieb und Wartung der App, Kosten für die Verwaltung und den Service der App inkl. Bereitstellung und Pflege des Online-Support-Bereichs, Abrechnung- und Kundenservice zur App sowie Vertriebs- und Allgemeinkosten und staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben.

12.8.3. In den vom Vertragspartner des Nutzers ausgewiesenen Preisen sind keine Kosten von Drittanbietern oder Integrationspartnern (z. B. von Anlagenherstellern) enthalten. Sollten während der Vertragslaufzeit mit dem Nutzer zusätzliche Drittanbieterkosten neu entstehen oder sich nach erstmaliger Entstehung ändern, können diese in entsprechender Anwendung von Ziffer 12.8.1 an den Nutzer weitergereicht werden. Kostensenkungen sind weiterzugeben.

12.8.4. Im Fall einer Preisänderung gemäß den vorstehenden Ziffern 12.8.1/ 12.8.3 hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird. Dieses Sonderkündigungsrecht ist bis zum Wirksamwerden der Preisänderung auszuüben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang beim Vertragspartner. Hierauf wird der Vertragspartner den Nutzern in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Ein Entgelt fällt für eine Kündigung nicht an. Das Recht zur Kündigung nach Ziffer 17 (Vertragslaufzeit / Kündigung) bleibt unberührt.

12.8.5. Macht der Nutzer von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung beendet. Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit den neuen Preisen fortgesetzt.

12.8.6. Für die Mitteilung der Preisänderung durch den Vertragspartner des Nutzers gilt die Textform (§ 126 b BGB). 

13.1. Der Nutzer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von SWO unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der SWO auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

13.2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13.3. SWO ist berechtigt, eine Bestellung und/oder damit verbundene Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, vorausgesetzt, dass eine solche Übertragung die Rechte des Nutzers aus der Bestellung nicht beeinträchtigt.

13.4. Der Nutzer darf seine Rechte oder Verpflichtungen aus einer Bestellung und diesen Bedingungen nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von SWO abtreten.

14.1. SWO haftet unbeschränkt für

14.1.1. die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

14.1.2. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden;

14.1.3. Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und

14.1.4. Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

14.2. SWO haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Wenn und soweit die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von SWO, gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SWO erfolgt, ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war und mit dem nach natürlichem Verlauf der Dinge gerechnet werden konnte.

14.3. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen haftet SWO nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch SWO, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SWO verursacht wurden.

14.4. SWO haftet nicht für dem Nutzer entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der Dienste für die Verarbeitung unerlaubter Daten durch den Nutzer verursacht wurden.

14.5. Eine über die in dieser Ziffer 14 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von SWO ist ausgeschlossen.

14.6. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z.B. nach §§ 8 - 11 TMG bzw. im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen (z.B. nach §§ 521 ff. (analog), 599 ff. BGB (analog)), bleiben unberührt.

14.7. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der SWO.

14.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

15.1. SWO oder von ihr eingesetzte Dritte sind alleinige und ausschließliche Inhaber sämtlicher Schutzrechte an der App.

15.2. Die von SWO (grundsätzlich über den Mobile-App-Store) bereitgestellte App wird an den Nutzer ausschließlich lizenziert und nicht verkauft. SWO behält sich alle Rechte an der App vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eingeräumt werden.

15.3. Umfang der Lizenz

15.3.1. Der Nutzer erhält das für die Nutzung der App erforderliche, nicht ausschließliche und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.

15.3.2. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst ausschließlich die Nutzung auf Geräten, die der Nutzer besitzt oder die er sonst kontrolliert. Vorstehendes gilt mit der Ausnahme, dass der Zugriff auf die App und deren Nutzung von anderen, mit dem Nutzer über die Familienfreigabe, einem Volumen- bzw. Mengenkauf oder Nachlasskontakten verbundenen Accounts nach den Bedingungen des Mobile-App-Stores ausnahmsweise und ausdrücklich im konkreten Nutzungszeitpunkt zugelassen ist.

15.3.3. Der Nutzer darf die App oder Teile davon nicht kopieren oder verändern. Die vertragsgemäße Nutzung erstreckt sich insoweit ausschließlich auf die für das Laden, Speichern, Anzeigen und bestimmungsgemäße Nutzen der App erforderliche flüchtige Vervielfältigung.

15.3.4. Der Nutzer darf die App oder Teile der App nicht vermieten, veräußern, verleihen oder sonst zugänglich machen bzw. an Dritte weitergeben.

15.3.5. Der Nutzer ist nicht zur Einräumung von Nutzungsrechten an der App, dem Online-Supportbereich und an sonstigen Begleitmaterialien (insbesondere Online und Druck) an Dritte befugt.

15.3.6. Der Nutzer darf die App, Teile der App, so wie den Quellcode der App oder Teile davon nicht zurückentwickeln, nicht übersetzen, nicht disassemblieren, nicht integrieren, nicht dekompilieren, nicht entfernen, nicht modifizieren, nicht kombinieren, nicht systematisch extrahieren, nicht wiederverwenden, es sei denn SWO hat zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu erteilt. Der Nutzer darf damit u.a. vom Quellcode keine abgeleiteten Werke oder Aktualisierungen erstellen, adaptieren oder versuchen, den Quellcode abzuleiten, es sei denn SWO hat zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu erteilt. Vorstehende Nutzungsbeschränkung gilt nicht, bei einem dem Nutzer gesetzlich zwingend zustehendem Nutzungsrecht, insbes. nach § 69d und § 69e UrhG.

15.3.7. Der Nutzer darf keine eigene Datenbank herstellen und/oder eine solche Datenbank veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes der App beinhaltet.

15.3.8. Der Nutzer hat vor Veräußerung eines Gerätes an einen Dritten oder vor einer anderen vergleichbaren Art der dauerhaften Besitzaufgabe eines Gerätes (spätestens bei Übergabe oder anderweitiger vom Nutzer veranlasster Besitzverschaffung) die App von diesem Gerät zu entfernen.

15.3.9. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte, Materialien oder Dienste, auf die von der App zugegriffen werden kann oder die innerhalb der App abonniert oder sonst erworben werden (insb. In-App-Abonnements), sowie für alle von SWO zur Verfügung gestellten Upgrades, welche die ursprüngliche App ersetzen oder ergänzen, sofern ein Upgrade im Einzelfall nicht mit individuellen Nutzungsbedingungen einhergeht.

15.4. Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst der SWO enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum der SWO oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder bereitstellen und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung der App, von Bildern in der App, von Screenshots der Benutzeroberfläche der App oder sonstigen Inhalten ist nicht gestattet.

15.5. SWO kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer überwachen und kann eine Nutzung der Dienste nach eigenem Ermessen untersagen und/oder aussetzen, wenn SWO der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 15 oder gegen sonstige Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.

15.6. Verstöße gegen die vorgenannten Regelungen bzw. der Versuch eines solchen Verstoßes können strafrechtlich verfolgt werden und zu Schadensersatz führen.

15.7. Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere der in dieser Ziffer 15 genannten Bestimmungen steht der SWO ein Recht zur Kündigung des App-Vertrags aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 17 zu. Im Fall einer Beendigung des Nutzungsvertrags hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen und die App auf sämtlichen seiner Endgeräte zu löschen.

15.8. SWO und der Nutzer erkennen an, dass im Fall, dass ein Dritter behauptet, dass die App bzw. der Besitz und die Nutzung der App durch den Nutzer die Rechte an geistigem Eigentum dieses Dritten verletzen, SWO und nicht der Betreiber des jeweilig genutzten Mobile-App-Stores, die alleinige Verantwortung für die Untersuchung von, Verteidigung gegen, Beilegung und Entlastung von solchen Ansprüchen wegen Verletzung des geistigen Eigentums trägt. 

16.1. Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt ("Force Majeure") vorliegt, und die Parteien dadurch ihren Leistungspflichten nicht mehr nachkommen können, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.

16.2. Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

16.3. Die Parteien können diesen Vertrag kündigen, wenn ein Force Majeure Ereignis länger als einen Monat andauert und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht erzielt werden kann.

17.1. Für Nutzer der BASIS-Version gilt:

17.1.1. Der Nutzungsvertrag über die BASIS-Version läuft auf unbestimmte Zeit.

17.1.2. Der Nutzungsvertrag bzgl. der BASIS-Version kann vom Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann innerhalb der App über die Funktion „Account löschen“ gemäß Ziffer 18 oder in Textform, z. B. postalisch oder per E-Mail an stromdynamisch@swo.de, erfolgen.

17.1.3. Eine ordentliche Kündigung seitens der SWO kann mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist in Textform (bspw. postalisch oder per E-Mail oder innerhalb der App) erfolgen.

17.1.4. Wird der Energieliefervertrag des Nutzers mit der SWO beendet (bspw. durch Kündigung) und liegt kein zeitlich unmittelbar anschließender (Folge-)Energievertrag mit der SWO vor oder wird ein solcher geschlossen, endet der Nutzungsvertrag über die BASIS-Version automatisch mit Beendigung des Energieliefervertrags (Auflösende Bedingung). Hierdurch ist die weitere Nutzung der App in der BASIS-Version ausgeschlossen.

17.2. Für Nutzer der kostenpflichtigen Dienste, die diese innerhalb eines In-App-Abonnements erworben haben, gilt:

17.2.1. PREMIUM-Abos haben die bei der Bestellung ausgewählte/ angegebene Laufzeit.

17.2.2. Das kostenpflichtige PREMIUM-Abo verlängert sich automatisch um die jeweils im Mobile-App-Store gewählte Laufzeit nach den dort geltenden Bedingungen, sofern es nicht vom Nutzer rechtzeitig gemäß den Bedingungen des Mobile-App-Stores und unmittelbar im jeweiligen Mobile-App-Store gekündigt wird.

17.2.3. Eine Kündigung ist ausschließlich über die Kontoeinstellungen des jeweiligen Betreibers des Mobile-App-Stores und nach den dort geltenden Bedingungen/ Kündigungsfristen möglich. Sieht der jeweilig genutzte Mobile-App-Store in seinen Bedingungen keine Kündigungsfrist vor, kann der Nutzer jederzeit ordentlich kündigen – die Kündigung wird dann zum Ablauf der Restlaufzeit des gebuchten PREMIUM-Abos wirksam. D.h. nach Kündigung läuft das Abonnement grundsätzlich bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten restlichen Vertragslaufzeit weiter. Danach endet das PREMIUM-Abo.

17.2.4. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nur, soweit dies nach den Bedingungen der Mobile-App-Store-Betreibers vorgesehen ist.

17.2.5. Ordentliches Kündigungsrecht der SWO bzw. des Mobile-App-Stores bzgl. des PREMIUM-Abo

SWO bzw. der Mobile-App-Store kann den Nutzungsvertrag bzgl. des PREMIUM-Abos vorbehaltlich abweichender Bedingungen des jeweilig genutzten Mobile-App-Stores jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zum Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf der aktuellen Restlaufzeit eines aktiven PREMIUM-Abos.

17.2.6. Für Nutzer, deren Energieliefervertrag mit der SWO beendet wird und die kein sich zeitlich unmittelbar anschließenden (Folge-)Energieliefervertrag mit SWO schließen oder diesen bereits (geschlossen) haben, endet der Nutzungsvertrag in Bezug auf das PREMIUM-Abo und den BASIS-Tarif automatisch zum Ende des gekündigten Energieliefervertrages, frühestens jedoch nach Ablauf einer etwaig bestehenden Restlaufzeit in Bezug auf das PREMIUM-Abo (Auflösende Bedingung). Hiernach ist die weitere Nutzung der App insgesamt (PREMIUM-Abo und BASIS-Version) ausgeschlossen.

17.3. Für Nutzer, denen die Nutzung des PREMIUM-Abos auf Grund eines bestehenden Stromliefervertrages Tarif „Strom dynamisch“ (zwischen Nutzer und SWO) von SWO kostenfrei gewährt wurde, gilt:

17.3.1. Der Nutzungsvertrag in Bezug auf das PREMIUM-Abo, das Nutzern auf Grund eines bestehenden Stromliefervertrages Tarif „Strom dynamisch“ (zwischen Nutzer und SWO) von SWO entsprechend einer ausdrücklichen Vereinbarung freiwillig und kostenfrei gewährt wurde, läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.

17.3.2. Dieser Nutzungsvertrag ist jedoch an das Bestehen des Stromliefervertrages Tarif „Strom dynamisch“ des Nutzers mit der SWO gebunden. Spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Stromliefervertrages Tarif „Strom dynamisch“ (bspw. durch Kündigung) endet der Nutzungsvertrag über das PREMIUM-Abo automatisch (Auflösende Bedingung). Hierdurch ist die weitere Nutzung des PREMIUM-Abos ausgeschlossen.

17.3.3. Für Nutzer, die im Zeitpunkt der Beendigung des Stromliefervertrages Tarif „Strom dynamisch“ mit der SWO kein sich zeitlich unmittelbar anschließenden (Folge-)Energieliefervertrag mit SWO schließen oder diesen bereits (geschlossen) haben, endet der Nutzungsvertrag auch in Bezug auf die BASIS-Version automatisch zum Ende des gekündigten dynamischen Stromliefervertrages (Auflösende Bedingung). Hierdurch ist die weitere Nutzung der App insgesamt (PREMIUM-Abo und BASIS-Version) ausgeschlossen.

17.3.4. Dieser Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann innerhalb der App über die Funktion „Account löschen“ gemäß Ziffer 18 oder in Textform, z. B. postalisch oder per E-Mail an stromdynamisch@swo.de, erfolgen.

17.3.5. Ordentliches Kündigungsrecht der SWO bzgl. des PREMIUM-Abos:

SWO kann den Nutzungsvertrag bzgl. dieses PREMIUM-Abos, vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen mit dem Nutzer, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zum Monatsende jedenfalls in Textform (insb. per E-Mail oder innerhalb der App) ordentlich kündigen.

17.4. Für Nutzer des PREMIUM-Abos, denen das PREMIUM-Abo im Rahmen eines Promotionscodes gewährt wurde, gilt:

17.4.1. Nutzungsverträge über PREMIUM-Abos, die der Nutzer unter Verwendung von durch SWO gewährten Promotionscodes eingegangen ist, haben die bei der Gewährung des Promotionscodes angegebene Laufzeit. Das PREMIUM-Abo endet nach Ablauf dieser Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Hiernach ist die weitere Nutzung in Bezug auf das PREMIUM-Abo mit dem verwendeten Promotionscode ausgeschlossen. Die Nutzung der App in Bezug auf die BASIS-Version bleibt hiervon unberührt.

17.4.2. Ein unter Verwendung eines gewährten Promotionscode geschlossener Nutzungsvertrag in Bezug auf die Nutzung des PREMIUM-Abos kann durch den Nutzer, während der durch den Promotionscode gewährten Laufzeit, jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann innerhalb der App über die Funktion „Account löschen“ gemäß Ziffer 18 oder in Textform, z. B. postalisch oder per E-Mail an stromdynamisch@swo.de, erfolgen.

17.4.3. Ordentliches Kündigungsrecht der SWO:

SWO kann den Nutzungsvertrag bzgl. dieses über einen Promotionscode gewährten PREMIUM-Abos, vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen mit dem Nutzer, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zum Monatsende jedenfalls in Textform (insb. per E-Mail oder innerhalb der App) ordentlich kündigen.

17.4.4. Wurde der Nutzungszeitraum bei der Gewährung des Promotionscodes zeitlich nicht befristet, läuft der Nutzungsvertrag in Bezug auf das PREMIUM-Abo auf unbestimmte Zeit und es gelten die für die BASIS-Version geregelten Kündigungsbedingungen (vgl. Ziffer 17.1) entsprechend.

17.4.5. Der Nutzungsvertrag über das PREMIUM-Abo und über die BASIS-Version endet spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des letzten bestehenden Energieliefervertrags des Nutzers mit der SWO, sofern nicht der Nutzer gleichzeitig ein sich zeitlich unmittelbar anschließenden (Folge-)Energieliefervertrag mit SWO schließt oder dieser bereits besteht (Auflösende Bedingung). Nach Beendigung ist die weitere Nutzung der App insgesamt (PREMIUM-Abo und BASIS-Version) ausgeschlossen.

17.5. Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen der Ziffer 17 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

• wenn der Nutzer gegen Pflichten dieser AGB wiederholt trotz Abmahnung verstößt; 
• wenn der Nutzer gegen die in Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen genannten Regelungen verstößt; 
• wenn der Nutzer gegen seine in Ziffer 15 genannten Pflichten/ Nutzungsbeschränkungen verstößt; 
• wenn der auf Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass die in den Ziffern 3.2.4.2 genannten Gründe vorliegen; 
• wenn der Nutzer sich für länger als fünfundvierzig (45) Tage im Zahlungsverzug befindet; 
• wenn der Nutzer seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenssituation eintritt; 
• wenn der Nutzer seine Einwilligung in die mit der App verbundenen Datenverarbeitung widerruft.

17.6. Form der Kündigung

17.6.1. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer kann vorbehaltlich der Ziffer 17.6.3 innerhalb der App über die Funktion „Account löschen“ gemäß Ziffer 18 oder in Textform, z. B. postalisch oder per E-Mail an stromdynamisch@swo.de, erfolgen.

17.6.2. Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann durch SWO jedenfalls in Textform (insb. per E-Mail oder innerhalb der App) erfolgen.

17.6.3. Eine Kündigung eines PREMIUM-Abos, welches im Rahmen eines In-App-Abonnements geschlossen wurde, kann ausschließlich über die Kontoeinstellungen des jeweilig für die Transaktion genutzten Mobile-App-Stores und nach den dort geltenden Bedingungen erfolgen.

17.7. Rechtsfolge einer Beendigung des Nutzungsvertrages

Im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer keinen Zugang mehr zu den Diensten der App und seinem App-Nutzerkonto. Das Bestehen des Kundenkonto bei der SWO (vgl. Ziffer 3.2.3) bleibt von einer Beendigung dieses Nutzungsvertrages unberührt.

17.8. Mit der Beendigung des Nutzungsvertrags (gleich aus welchem Grund) ist der Nutzer zur Nutzung der App nicht mehr berechtigt und die SWO ist nicht mehr zur Leistungserbringung entsprechend dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet.

17.9. Erfolgt die Beendigung des Nutzungsvertrages ausschließlich in Bezug auf die Nutzung eines PREMIUM-Abos, bleibt der Nutzungsvertrag in Bezug auf die BASIS-Version grundsätzlich bestehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer keinen im Beendigungszeitpunkt des PREMIUM-Abos bestehenden Energieliefervertrag mit SWO hat. In diesem Fall endet der gesamte Nutzungsvertrag ebenfalls im Beendigungszeitpunkt des Energieliefervertrages und die weitere Nutzung der App ist insgesamt (PREMIUM-Abo und BASIS-Version) ausgeschlossen (Auflösende Bedingung).

17.10. Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrages ist SWO im Beendigungszeitpunkt berechtigt, die im Zusammenhang mit dem App-Nutzerkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch kürzere Fristen zur Löschung vorsehen können. Im Übrigen gelten Ziffern 18.4/18.5 entsprechend.

17.11. Jede Nutzung der App nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig. Dies gilt entsprechend bei einer teilweisen Beendigung des Nutzungsvertrages beschränkt auf den beendeten Funktionsumfang.

18.1. Der Nutzer hat das Recht, sein Nutzerkonto jederzeit zu löschen. Dies ist in den Profileinstellungen der App durch Nutzung der Funktion „Account löschen“ möglich.

18.2. Mit der Löschung des App-Nutzerkontos werden Verträge über kostenfreie Dienste (vgl. Ziffern 2.3, 6.2 - insb. BASIS-Version, kostenfreie Promotionscodes) im Zeitpunkt der Löschung unmittelbar beendet.

18.3. Kostenpflichtige PREMIUM-Abos, die über ein In-App-Abonnement erworben wurden, können hingegen nur über den jeweiligen Mobile-App-Store beendet werden, sodass eine Löschung den Bestand des PREMIUM-Abos bis zur dortigen Kündigung unberührt lässt. In diesem Fall hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Premiumdienste in der App. Etwaige Verpflichtungen gegenüber SWO/ dem jeweiligen Mobile-App-Store zur Zahlung vereinbarter Nutzungsentgelte für Premiumdienste bleiben von einer Deinstallation der App oder der Löschung des App-Nutzerkontos unberührt.

18.4. ACHTUNG: Unmittelbar mit der Löschung des App-Nutzerkontos werden alle Daten des Nutzers, die die eingebundenen Energieanlagen betreffen (Energiedaten), wie z. B. historische Erzeugungs- und Verbrauchswerte, unwiderruflich gelöscht.

18.5. Sofern der Nutzer an der Herausgabe etwaig vorhandener Energiedaten i.S.v. Ziffer 18 interessiert sein sollte, muss der Nutzer die SWO mindestens 30 Tage vor der Löschung seines App-Nutzerkontos zur Herausgabe der Energiedaten auffordern. Die SWO wird dem Nutzer die Energiedaten, nach entsprechender Aufforderung durch den Nutzer und sofern technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, kostenfrei zur Verfügung stellen bzw. ihm eine Kopie davon überlassen ("Herausgabe"). Nach dem Löschen des App-Kontos durch den Nutzer ist dies nicht mehr möglich.

18.6. Für die Beachtung eventueller handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen der Daten ist allein der Nutzer verantwortlich.

18.7. Zurückbehaltungsrechte sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht nach den §§ 562, 578 BGB zugunsten der SWO hinsichtlich der Daten des Nutzers sind ausgeschlossen.

19.1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist Stadtwerke Osnabrück AG, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, Tel. 0541 2002-0, info@swo.de, www.stadtwerke-osnabrueck.de. Der Datenschutzbeauftragte der SWO steht dem Nutzer für Fragen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verfügung unter: Stadtwerke Osnabrück AG, Datenschutzbeauftragter, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, datenschutz@swo.de

19.2. Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Nutzers speichert und verarbeitet die SWO unter Einhaltung der aktuellen Datenschutzbestimmungen. Dies geschieht insbesondere auf Grundlage der Einwilligung des Nutzers, zur Erfüllung des zugrunde liegenden Vertrages (inkl. vorvertraglicher Maßnahmen), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und/oder aus berechtigtem Interesse. Der Nutzer hat unter anderem das Recht, Auskunft über seine durch SWO verarbeiteten Daten zu erhalten, sowie das Recht, dass diese Daten gelöscht werden, sofern sie zum Erreichen des genannten Zweckes nicht länger erforderlich sind. Die aktuellen und ausführlichen Datenschutzinformationen sind in der App im Bereich „Profil“ unter „Rechtliches“ und auf unserer Website einsehbar.

Der Nutzer versichert und garantiert, dass

• er sich nicht in einer Region befindet, die einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA/ US) und/oder der Europäischen Union unterliegt oder von der US-Regierung oder der Europäischen Union als den Terrorismus unterstützende Region eingeordnet wurde, und
• er nicht auf einer Liste verbotener oder beschränkter (bspw. politisch exponierter) Parteien/ Personen der US-Regierung oder der Europäischen Union steht, wie u.a. die EU-Terrorliste/ Sanktionslisten. 

22.1. Die Regelungen dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Nutzungsbedingungen. SWO ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen, einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen der App oder der Dienste erforderlich ist. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder innerhalb der App angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung („Zustimmungsfiktion“); hierauf wird SWO in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. SWO behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis zu beenden.

22.2. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

24.1. Auf diese Nutzungsbedingungen ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

24.2. Soweit der Nutzer kein Verbraucher (im Sinne der Ziffer 1.6) ist oder keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der EU hat, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, das sachlich zuständige Gericht in Osnabrück. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit einem Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

24.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

24.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gegenüber Unternehmer gilt dies auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der separat aufgeführten Belehrung beim In-App-Abonnement oder beim Erwerb einzelner Dienste über den jeweilig genutzten Mobile-App-Store ein Widerrufsrecht nach den dort genannten Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, im Sinne der Ziffer 1.5).

25.1.1. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Anbieter die Dienstleistungen vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistungen erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

25.1.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert. 

Für Fragen zu den Diensten oder den Nutzungsbedingungen der App kann sich der Nutzer an folgenden Kontakt wenden:

Stadtwerke Osnabrück AG, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück, Tel: 0541 / 2002-0, E-Mail: stromdynamisch@swo.de