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Keine EEG-Reform gegen die Stadtwerke!

Stadtwerke-Chef warnt vor Marktverzerrung beim Windkraftausbau

Die Stadtwerke Osnabrück kritisieren das geplante Ausschreibungsverfahren für neue Windparks. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass neue Windkraftanlagen nur noch gefördert werden, wenn sie erfolgreich an Ausschreibungen teilnehmen.

Nach Ansicht der Stadtwerke ein grundsätzlich richtiger Ansatz: Das vorgesehene Verfahren führe allerdings zu einer massiven Marktverzerrung – zu Lasten mittelständischer und kommunaler Unternehmen.

„Wir haben nichts gegen ein effizientes Ausschreibungsverfahren, das die zukünftigen Umlagebelastungen für unsere Kunden so niedrig wie möglich hält“, erläutert der Stadtwerke-Vorstandsvorsitzende Manfred Hülsmann. „Das Verfahren muss aber so ausgestaltet sein, dass Chancengleichheit für alle Anbieter besteht.“ Die derzeitigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums würden insbesondere die kommunalen Stadtwerke stark benachteiligen.

„Das Risiko, keine Förderzusage zu erhalten, können große Energiekonzerne und internationale Investmentgesellschaften auf viele Projekte verteilen – wir ‚kleinen‘ Windkraftprojektierer können das nicht“, betont Hülsmann.

Je nach Windprojekt bewegen sich die notwendigen finanziellen Vorleistungen im sechs- bis siebenstelligen Eurobereich. „Eine solche Summe werden örtliche und regionale Akteure nicht investieren wollen, wenn völlig offen ist, ob sich diese Vorarbeiten rentieren.“

Keine Chancengleichheit

Für Bürgerenergiegesellschaften sieht der Gesetzentwurf zwar eine Ausnahmeregelung vor – diese gilt aber nicht für kommunale Unternehmen. Die Folge: Viele investitionswillige Stadtwerke würden sich zurückziehen, wenn sie zunächst große finanzielle Vorleistungen erbringen müssen, ohne zu wissen, ob sie eine Förderung bekommen. „Ohne Verlässlichkeit keine Investitionen – dieses Risiko gehen wir als kommunales Unternehmen nicht ein“, betont der Osnabrücker Stadtwerke-Chef. Dabei seien insbesondere die lokalen Akteure ein wichtiger Motor und Treiber der Energiewende. Viele kommunale Klimaschutzprogramme wären gefährdet, wenn die jeweiligen Stadtwerke oder regionale Initiativen nicht mehr wie bisher in regenerative Projekte investieren könnten.

„Wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich großen internationalen Investmentgesellschaften überlassen und die Energiewende vor Ort so ausbremsen?“, warnt der Stadtwerke-Chef.

60 Mio. Euro Windinvest

Hülsmann verweist in diesem Zuge auf die Windkraft-Investitionen, die allein die Stadtwerke Osnabrück in den vergangenen Jahren getätigt haben. „Wir haben die Windräder auf dem Osnabrücker Piesberg errichtet sowie Windparks in Wallenhorst-Hollage und Ostercappeln-Venne gebaut, in Kürze geht der Windpark Rieste in Betrieb.“ Damit seien die Stadtwerke einer der wichtigsten Akteure der regionalen Klimaschutzpolitik. „Mehr als sechzig Millionen Euro haben wir in die Projektierung und den Bau unserer Windkraftanlagen investiert“, erläutert Hülsmann. „Auf Basis der jetzt vorgesehenen neuen Regeln hätten wir angesichts der unsicheren Erfolgsaussichten die notwendigen Vorinvestitionen sicherlich nicht getätigt.“

Wind-Ausbauziele beibehalten

Hülsmann spricht sich zudem dafür aus, den bislang gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor beizubehalten – mit verlässlichen und garantierten Kapazitäten für die einzelnen Erneuerbaren Energien. „Im EEG ist bisher festgeschrieben, dass jedes Jahr 2.500 Megawatt Windkraftleistung neu installiert werden sollen. Daran zu rütteln bzw. diese Leistung mit anderen Erneuerbaren Energien zu verrechnen, ist das völlig falsche Signal“, so der Osnabrücker Stadtwerke-Chef. Fakt sei, dass die Windenergie der kostengünstigste Leistungsträger der Energiewende sei. „Hier wollen wir weiter investieren – wenn uns der Gesetzgeber denn die Möglichkeit dazu lässt.“

Der Stadtwerke-Windpark in Rieste geht Ende Juni ans Netz.